Aktuelles

07.12.17

BGH zum Vorbenutzungsrecht im Designrecht (Bettgestell)

Vorbenutzungsrecht im Designrecht: Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne des DesignG begründen. WEITERLESEN

06.12.17

IPAD und MI PAD sind sich zu ähnlich

Apple wehrt sich erfolgreich gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke. Das EuG hat entschieden, dass das Zeichen „MI PAD“ zu ähnlich zu „IPAD“ sei und daher nicht als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation eingetragen werden kann. WEITERLESEN

08.08.17

Ferrari muss in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen

Ferrari verliert (vorerst) Rechtsstreit um seine Marken „Testarossa“. WEITERLESEN

14.06.17

BVerfG stoppt UPC (vorerst)

Bundespräsident unterschreibt ‚UPC-Gesetze‘ vorerst nicht. WEITERLESEN

05.01.17

BGH I ZR 197/15 – Bodendübel

Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann – unter bestimmten Voraussetzungen – nach Ablauf des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen. WEITERLESEN

19.12.16

Hinweise zum Münchner Verfahren in Patentsachen (Dezember 2016)

Im Rahmen eines Vortrages am 25. November im Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb hat Herr Dr. Zigann, Vorsitzender Richter der 7. Zivilkammer am Landgericht München, die neuen Hinweise zum Münchner Verfahren in Patentstreitsachen vorgestellt. WEITERLESEN

18.12.16

Großbritannien signalisiert Zustimmung zum UPC

Großbritannien hat heute (28.11.2016) im Europäischen Rat signalisiert, die Vereinbarung zum UPC ratifizieren zu wollen. Die notwendigen Schritte zur nationalen Gesetzgebung sollen schnell eingeleitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass Deutschland ebenfalls in Kürze ratifiziert, so dass das Übereinkommen im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten kann (Pressekonferenz ab Minute 5:42). WEITERLESEN

29.11.16

RA Dr. Schramm Ansprechpartner für den Industrietag der Deutschen Physikalischen Gesellschaft 2016 zum Thema „Schutz von Innovationen“

Der vom Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) veranstaltete Industrietag der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) findet in 2016 zusammen mit der Jahrestagung der DPG in Regensburg statt, zu der etwa 5.000 Teilnehmer erwartet werden. Am 9. März werden nach einem einführenenden Referat von RA Dr. Michael Schramm, der auch für das Gesamtprogramm verantwortlich zeichnet, hochrangige Vertreter WEITERLESEN

22.11.16

Farbmarke Nivea-Blau: BGH zur Verkehrsdurchsetzung (BGH X ZB 65/13)

In einer Entscheidung vom 9. Juli 2015 hat der I. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) den Löschungsantrag von Unilever gegen die Farbmarke „Nivea-Blau“ der Beiersdorf AG, die diese in erster Linie für die Produktlinie Nivea verwendet, an das Bundespatentgericht (BPatG) zurück verwiesen (BGH X ZB 65/13). Entschieden hat der BGH über die Farbmarke Nivea-Blau, nicht über WEITERLESEN

26.07.15

BGH X ZR 51/13 – Einspritzventil

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 9. Juni 2015 (BGH X ZR 51/13 – Einspritzventil), die zur Veröffentlichung vorgesehen ist, folgendes festgehalten (amtliche Leitsätze):

a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im Berufungsverfahren nicht zurückgewiesen WEITERLESEN

15.02.13

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising. WEITERLESEN

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