20.03.20

2s|ip trotz COVID-19 weiter für Sie da

2s-ip unterstützt Sie auch in Krisenzeiten 

Seit 21.03.2020 gelten wegen der COVID-19 Pandemie in Bayern, seit 24.03.2020 in ganz Deutschland, zunächst bis zum 03.04, möglicherweise auch länger, Ausgangsbeschränkungen. Auch die für den gewerblichen Rechtsschutz wichtigen Behörden und Gerichte sind betroffen (siehe unten für Details).

Zum Schutz unserer Mitarbeiter und unserer Mandanten werden wir bis auf weiteres keine Besprechungen mehr bei uns im Büro durchführen. Ebenfalls um das Ansteckungsrisiko zu vermindern und um gleichzeitig die Betriebssicherheit zu erhöhen, haben wir uns in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei immer nur eine der beiden Gruppen physisch im Büro anwesend sein wird, während die andere Gruppe im Home Office tätig ist. Wir sind technisch so ausgestattet, dass dies ohne Weiteres möglich ist.

Für unsere Mandanten bedeutet dies, dass Sie uns wie gewohnt erreichen – nur eben nicht immer im Büro, aber unverändert per Email, Fax oder Post erreichen, sowie unter den bekannten Rufnummern per Telefon. Schriftsätze und Eingaben an Gerichte und Patentbehörden reichen wir auch jetzt schon soweit wie möglich online ein – alle entsprechenden Zugänge sind bei uns längst eingerichtet und in Benutzung, so dass Sie hier keinen Unterschied merken werden.

Die Situation wird aber auch von Amts wegen etwas entspannt, da etwa das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Europäische Patentamt (EPA) und das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) bereits jetzt alle Fristen pauschal verlängert haben, bzw. durch entsprechende Erlasse dafür gesorgt haben, dass hier keine unverschuldeten Nachteile für die Anmelder und Nutzer entstehen. Konkret gilt das Folgende (Stand: 24.03.2020):

  • DPMA (I): vom Amt gesetzte Fristen werden automatisch ohne gesonderten Antrag bis zum 04.05.2020 verlängert. Bis dahin ergehen auch keine Entscheidungen auf Grund von Fristablauf (Details)
  • DPMA (II): gesetzliche Fristen können nicht verlängert werden. Insoweit verweist das DPMA auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung (Details). Bitte sprechen Sie uns an.
  • EPA: alle am oder nach dem 15.03.20 ablaufenden Fristen werden automatisch bis zum 17.04.2020 verlängert (Details)
  • EUIPO: alle zwischen dem 09.03. und 30.04.2020 ablaufenden Fristen werden automatisch bis 01.05.2020 (d.h. faktisch bis zum 04.05.2020) verlängert (Details)
  • BPatG: das Bundespatentgericht (BPatG) ist von 23.03. bis mindestens 19.04.2020 geschlossen. Es finden in dieser Zeit keine Verhandlungen statt, alle bereits terminierten Verhandlungen werden abgesagt. Die Einreichnung von Klagen ist weiter möglich, der übrige Betrieb wird aufrecht erhalten (Details)
  • LG und OLG München: keine Einschränkungen, allerdings wird gebeten, von unnötigen Besuchen abzusehen (Details LG und OLG)

Über zukünftige Maßnahmen werden wir weiter informieren.

MS/20.03.2020 (update 24.03.2020)

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