27.09.23

Susanna Oberhofer

Susanna Oberhofer
 
Rechtsanwältin
 
 

 

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03.03.23

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht starten am 1. Juni 2023

EU-Patent und Einhgeitliches Patentgericht kommen zum 1. Juni 2023

Mehr als 30 Jahre nach der ursprünglichen Idee ist es nun soweit: am 17. Februar hat die Bundesrepublik Deutschlad das Übereinkommen über das Gemeinschaftspatent ratifiziert. Das Bundesjustizministerium hat am 17. Februar in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen.

Damit beginnt die “Sunrise Period”, innerhalb derer bestehende Europäische Patente der Jurisdiktion des Einheitlichen Patentgerichtes (EPG/UPC) entzogen werden können. Zum … >>

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